Dr. Jodok Simma

„Mit einer Besteuerung der Bilanzsumme wird solides Kundengeschäft besteuert, risikoreiche und spekulative Geschäfte, die teilweise außerhalb der Bilanz abgewickelt werden, bleiben unversteuert“, kritisiert Simma. Gerade das kundenorientierte Geschäftsmodell Regionalbank habe sich in der Krise bewährt. Nun sollen auch Banken, die über Jahre verantwortungsvoll gewachsen und eine solide, risikoarme Geschäftspolitik betrieben haben, gleich wie Banken mit einem riskanteren Geschäftsmodell zur Kassa gebeten werden.

Die geplante Bankensteuer ist für Spartenobmann Simma eine reine Geldbeschaffungsaktion des Staates. Der Staat müsse effizienter werden und Einsparungen über die Ausgaben-Seite sowie eine längst überfällige Verwaltungsreform forcieren anstatt auf neue Einnahmequellen bzw. zusätzliche Steuern zu pochen.

Aus der Finanzkrise sollten vielmehr die richtigen ordnungspolitischen Schlüsse gezogen werden. Das Bankenwachstum muss in Relation zur Größe des jeweiligen Landes bleiben. Die Krise hat gezeigt, dass gerade Großbanken die Wirtschaft und Sicherheit eines Landes gefährden können. Zudem müssen systemgefährdende Spekulationsgeschäfte weltweit besteuert und reglementiert werden. Dr. Jodok Simma spricht sich daher für eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen aus.