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50 Jahre Europäisches Patentübereinkommen

Barabino & P. Deutschland GmbH
16.10.2023 16:26

München/Wien (D/A) Europa feiert das 50. Jahr-Jubiläum des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), ein wichtiger Meilenstein der Förderung von Innovation und Integration. Mit dem am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Übereinkommen wurden die Europäische Patentorganisation und ihre Exekutivbehörde, das Europäische Patentamt (EPA), geschaffen und der Grundstein für das europäische Patentsystem gelegt, das in den letzten fünf Jahrzehnten Innovation und Wirtschaftswachstum in ganz Europa gestärkt hat.

"Das Europäische Patentübereinkommen wird heute 50 Jahre alt. In diesem Vermächtnis kommt das Streben unseres Kontinents nach Frieden und Wohlstand zum Ausdruck, vereint in einer gemeinsamen Vision für Innovation in Europa", sagte EPA-Präsident António Campinos. "In den letzten Jahren waren wir bestrebt, unsere Anstrengungen in verschiedenen Bereichen zu verstärken, etwa im Erteilungsverfahren für Patente, in der Qualität, bei den von uns genutzten Technologien und auch in Bezug auf internationale Zusammenarbeit. Dabei konnten wir oft auf die großartigen Leistungen unserer Vorgänger zurückgreifen – damals wie heute. Sie haben uns geholfen, an diesen Punkt zu gelangen und die Organisation zu werden, die wir heute sind.“
Um dieses historische Ereignis zu begehen, hat das EPA heute einen öffentlichen (Hybrid-) Festakt veranstaltet, um die Errungenschaften des EPÜ und aller Beteiligten zu würdigen. An den in die ganze Welt übertragenen Feierlichkeiten beteiligten sich Persönlichkeiten wie König Willem-Alexander der Niederlande, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, sagte: “Es ist geradezu passend, dass das 50jährige Bestehen des Europäischen Patentübereinkommens mit dem 30. Geburtstag des europäischen Binnenmarktes zusammenfällt. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Kommission und das EPA so eng zusammenarbeiten, und es gibt kein besseres Beispiel für unsere heerausragende Kooperation als das Einheitspatentsystem. Simulationen zufolge könnte dieses System fast 2 Milliarden Euro an zusätzlichen ausländischen Direktinvestitionen in der Europäischen Union generieren. Die Unternehmen in Europa können endlich von einem einheitlichen Markt für Technologie profitieren.”

„Die Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens vor 50 Jahren markierte den Beginn einer erfolgreichen regionalen Zusammenarbeit, die Erfindern hilft, ihre Ideen über Grenzen hinweg zu teilen“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. „Innovation ist für die nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Sie treibt den Fortschritt in den Bereichen Nahrungsmittelsysteme, Gesundheitswesen, saubere Energie und vielen anderen Bereichen voran, die das Leben der Menschen weltweit verbessern. Auf halbem Weg zum Stichtag für die Agenda 2030 müssen wir zusammenkommen, um die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainability Development Goals) zu retten, den Klimaschutz zu beschleunigen und niemanden zurückzulassen.“

“Die beeindruckende Zahl von 2,2 Millionen europäischen Patenten zeigt erstens, mit welch großem Fleiß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Patentamts ihrer Arbeit nachgehen. Herzlichen Dank dafür! Und zweitens steht diese Zahl für die ungebrochen große Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das Europäische Patentamt hat sich dabei immer als Treiber für Innovation und Wachstum verstanden – und der Erfolg gibt ihm Recht!", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

EPA-Büro in Wien: Wissen über Patente in der Welt
Österreich ist seit dem 1. Mai 1979 Mitgliedsstaat der Europäischen Patentorganisation. Die Präsenz des EPA in Wien entstand 1991 durch die Integration des Internationalen Patentdokumentationszentrums INPADOC in das EPA. Das INPADOC wurde zuvor gemeinsam von der Weltorganisation für geistiges Eigentum und der Republik Österreich betrieben. Zu diesem Zeitpunkt verfügte das INPADOC bereits über fast zwei Jahrzehnte Erfahrung in der Bereitstellung von Dokumentationsdiensten. Seine Datenbanken enthielten mehr als 95% aller weltweit veröffentlichten Patentdokumente. Die Eröffnung des Wiener Büros war daher ein wesentlicher Schritt in der Strategie des EPA, die zeitnahe Bereitstellung des technischen Wissens zu verbessern und zu beschleunigen, indem alle Patente für Unternehmen, Erfinder und Forscher überall zugänglich gemacht wurden – ein wichtiger Beitrag zur europäischen Innovation.

Heute arbeiten die Mitarbeiter des Wiener Büros kontinuierlich daran, den Zugang zum Patentwissen zu verbessern und setzen in dieser Hinsicht internationale Standards fest. Zusammen mit Interessensvertretern hat das EPA der Öffentlichkeit die weltweit größten Patentinformationsdatenbanken zur Verfügung gestellt: Die kostenlose Suchmaschine des Amtes, Espacenet, enthält über 140 Millionen Patentdokumente. Dies ist eine einzigartige Informationsquelle über Erfindungen und technologische Fortschritte aus der ganzen Welt.

Das Büro des EPA am Rennweg steht vor allem auch für Nachhaltigkeit. Das EPA renoviert sein Gebäude in Wien komplett nach den höchsten Umweltstandards im Rahmen seines Engagements für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030. Dies bekräftigt auch das Engagement des EPA für die Stadt Wien.

Ein Festakt für fünf Jahrzehnte Wachstum und Wohlstand
Das erste vom EPA erteilte Patent wurde im Januar 1980 für ein Gerät gewährt, das die Echtheit von Münzen überprüft, die in Parkuhren oder Automaten für Zugfahrkarten eingeworfen werden. Seitdem hat das EPA mehr als zwei Millionen europäische Patente für technologische Entwicklungen erteilt, von denen viele als Durchbruchsinnovationen unsere Welt verändert haben – vom bekannten QR-Code und dem MP3-Format bis hin zu lebensrettende Impfstoffe und hochmodernen Stabilitätssystemen für Kraftfahrzeuge.

Das EPA erhält heute jährlich mehr als 190 000 Patentanmeldungen aus aller Welt und hat sich zu einem der führenden Patentämter der Welt entwickelt. Im Jahr 1973 mit 16 Unterzeichnerstaaten ins Leben gerufen zählt die Europäische Patentorganisation derzeit 39 Mitgliedsstaaten. Dank zusätzlicher Validierungs- und Erstreckungsabkommen bietet das zentralisierte Patenterteilungsverfahren des EPA Unternehmen, Forschern und Erfindern heute die Möglichkeit, qualitativ hochwertige Patente zu erhalten, die in bis zu 44 Ländern gültig sind und einen Markt mit rund 700 Millionen Menschen abdecken. Darüber hinaus hat das EPA den Abschluss weiterer Abkommen mit Drittländern intensiviert, um eine stärkere Harmonisierung und höhere Qualität der Patentsysteme in der ganzen Welt zu erlangen.

Rund 6300 engagierte und qualifizierte Mitarbeiter, die in ihrem Fachgebiet oftmals renommierte Experten sind, arbeiten derzeit am Sitz des EPA in München sowie in den Niederlassungen in Den Haag, Berlin, Wien und Brüssel. Aus 34 Staaten stammend sind auch sie ein Beweis für die Vielfalt des technischen Know-hows in Europa

Start des Einheitspatents und neue Beobachtungstelle
Ein wichtiger Impuls für Erfinder ist die Einführung des Einheitspatentsystems zum 1. Juni 2023. Das Einheitspatent basiert ebenfalls auf dem EPÜ und verdeutlicht das Bestreben für Vereinfachung und Straffung des Patentierungsverfahrens zugunsten von Innovatoren und Unternehmen. Es bietet einheitlichen Patentschutz für die bisher 17 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten für nur eine Jahresgebühr in nur einer Währung auf der Grundlage eines einzigen Rechtssystem und mit einem zentralen, einheitlichen Patentgericht für die Streitregelung. Diese Zahl soll künftig auf bis zu 27 EU-Staaten anwachsen – sowie auf alle weiteren Länder, die der EU beitreten. Unternehmen haben dieses neue System schnell angenommen: Seit der Einführung des Einheitspatents gehen jede Woche etwa 700 Anträge für europäische Einheitspatente beim EPA ein. Über 325 solcher Anträge sind von österreichischen Erfindern eingegangen.

Anlässlich des Jubiläums lanciert das EPA am 6. Oktober eine neue Beobachtungsstelle zum Thema Patente und Technologie. Sie bietet ein einzigartiges Forum, um öffentliche und private Akteure zusammenzubringen mit dem Ziel, sich über neue Trends und Technologien im Bereich des geistigen Eigentums auszutauschen und Herausforderungen wie den Klimawandel und den Übergang zu saubereren Energiesystemen erfolgreich anzugehen. Die Einrichtung der Beobachtungsstelle ist Teil des Engagements des EPA für die Förderung von Innovationen in den nächsten 50 Jahren. Ihre erste Tagung findet am 17. Oktober statt und richtet sich an Start-ups in ganz Europa und darüber hinaus.