Kärnten Personalia

Klagenfurt (A) Die konkrete Umsetzung des schon vor seiner Referatszuständigkeit gefassten Kärntner Berufsschulkonzeptes bis 2020 will Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser stärker in Gang setzen. In dieser wurden laut Kaiser auch die Durchführungsbestimmungen (DUBEST) zum Landesvoranschlag 2016 beschlossen.

In einer Resolution wurde der Bund aufgefordert, auf europäischer Ebene für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland sowie in diesem Zuge für eine globale Syrien-Friedenskonferenz einzutreten. Der Landeshauptmann kündigte außerdem seine Reise nach Brüssel an und betonte, dass er sich von der Landesfinanzreferentenkonferenz in Salzburg große Symbolwirkung in Bezug auf das Heta-Angebot erhoffe. Das sagte er am 8. Februar nach der Sitzung der Landesregierung.

Zum Berufsschulkonzept betonte Kaiser, dass man das duale Ausbildungssystem sichern und ausbauen wolle. Die Berufsschulen dürften anderen Schulformen gegenüber nicht benachteiligt sein, gab er als ein Grundprinzip vor. Die ehemals 21 Standorte seien auf zehn bis elf reduziert worden. Die derzeitigen Standorte würden jedenfalls bestehen bleiben. Die Malerausbildung kommt im nächsten Schuljahr nach Völkermarkt, die Berufe des Bau- und Baunebengewerbes werden dann an diesem Standort konzentriert sein. Der Schülerrückgang mache es auch im Berufsschulwesen notwendig, Sachkosten überschaubar zu halten und trotzdem für die beste Ausstattung zu sorgen. Dem Landeshauptmann ist es auch wichtig, die Sozialpartner stark in die Festlegung der Rahmenbedingungen einzubinden. Der hohe Lehrlingsanteil in Kärnten – laut Statistik Austria sind es 42 Prozent der Jugendlichen – sei ein wichtiger Standortvorteil. Um diesen zu sichern, wolle man auch neuen Berufen wie etwa Galvaniseur oder Reinraumtechniker verstärkt Chancen geben.

In Brüssel wird Kaiser diese Woche an der Tagung des Ausschusses der Regionen teilnehmen, wie er weiters im Pressefoyer ausführte. Gemeinsam mit LHStv.in Gaby Schaunig wird er dort den EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, sowie den geschäftsführenden Direktor des EU-Investitionsfonds, Wilhelm Molterer, treffen. Mit Molterer werde man sich über mögliche Projektfinanzierungen austauschen, man wolle ihn aber auch über die Heta-Situation informieren. Bei EU-Kommissar Oettinger wolle man EU-Strategien mit entsprechenden Kärntner Strategien abgleichen. Entsprechende Themen würden also Industrie 4.0, Reinraumtechnologien, die Breitbandinitiative des Bundes oder Kärntens Kooperation mit dem Joanneum Reserach bzw. im Alpen-Adria-Raum sein.

Bei der Finanzreferentenkonferenz in Salzburg, zu der heute Finanzreferentin Schaunig gefahren ist, wird es auch um die Heta-Situation in Bezug auf die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken gehen. Eine positive Bewertung des Heta-Angebotes würde Geschlossenheit innerhalb Österreichs demonstrieren, meinte Kaiser. Dies würde große Symbolwirkung haben.

Umweltlandesrat Rolf Holub sprach im Pressefoyer die Gailtalbahn an, deren Ausbau als S-Bahn bis Hermagor ein großer Sprung für den öffentlichen Verkehr sei. Die ÖBB würden in den nächsten Jahren in Kärnten insgesamt über 60 Mio. Euro investieren. Im oberen Gailtal würden Bus- bzw. Nachnutzungskonzepte unter Mitarbeit der Gemeinden erarbeitet und schon ab kommenden Montag auch öffentlich diskutiert. Die Bahngleise würden erhalten bleiben. Da Geldmittel fehlen, setze man auf mehr Effizienz bei der Umsetzung von Projekten, so Holub.

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Amt der Kärntner Landesregierung