Vorarlberg Bau & Immobilien

Generalversammlung der Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV) mit brisantem Vortrag zum Grundrecht auf Eigentum

VEV
18.03.2013 12:26

Dornbirn (A) Über das mittlerweile stark „durchlöcherte“ Grundrecht auf Eigentum referierte der Innsbrucker Univ.-Prof. Dr. Karl Weber vor über 250 Besuchern im Kulturhaus in Dornbirn. Prof. Weber kritisierte vor allem die in Dornbirn geplante Festlegung von Höchstzahlen für Privatparkplätze als österreichweit einzigartigen Beispielfall für eine unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung.

Dass unnötiger Individualverkehr vermieden werden soll, steht außer Zweifel, aber die geplante Regelung ist kein geeignetes Mittel dies zu erreichen. Dass die Regelung zudem auch noch vorsieht, dass Vermieter überwachen wo ihre Mieter parken, oder einen PKW-Abstellplatz anmieten, stellt dabei ein besonders pikantes Detail dar. „Vor dem Verfassungsgerichtshof hätte das kaum Chancen“, so der Experte. Prof. Weber betonte auch, dass dieses Gesetz für die Stadt kaum vollziehbar ist.

Diesen Expertenvortrag gibt es zum Nachhören auf der Website der VEV unter www.vev.or.at. Ebenso können Sie den Leitartikel aus der aktuellen Ausgabe der VEV-Fachzeitschrift „Haus & Grund“, der dem Thema gewidmet ist, auf der VEV-Website nachlesen.

Erfolgreiche Interessenvertretung
Thema bei der Generalversammlung war natürlich auch die Arbeit des vergangenen Vereinsjahres. Die VEV hatte auch im Jahr 2012 wieder alle Hände voll damit zu tun, die Interessen der Eigentümer zu wahren. Die Forderung nach mehr Kontrolle der stetig steigenden Gemeindeabgaben, die Bekämpfung der Kostenexplosion bei Schenkungen, die Warnung vor der totalen Überwachung durch Smart Meter sind nur einige der Punkte, die die VEV im Jahr 2012 beschäftigt hatten. Die geplante Festlegung von Höchstzahlen für Privatparkplätze wurde nicht nur 2012 von der VEV bekämpft, sondern wird auch im Jahr 2013 Thema und Aufgabe der Interessensvertretung sein.

Vereinsjahr 2012
Die Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV) hat im Jahr 2012 ihren Mitgliederstand um mehr als acht Prozent auf über 5.000 Mitglieder erhöht. Deutlich gestiegen sind die Anzahl der Beratungen, die Nutzer der VEV-Website und ebenso die Anmeldungen zum VEV-Newsletter. „Diese Zahlen machen deutlich, dass die Mitglieder mit der Arbeit ihrer Interessenvertretung nach wie vor äußerst zufrieden sind“, so VEV-Präsident Markus Hagen.