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St. Pölten/Wien (A) Um im Standortwettbewerb nicht weiter zurückzufallen, setzt sich die Industriellenvereinigung (IV) NÖ für eine umfassende Verwaltungsreform ein – welche Maßnahmen dafür notwendig sind, wurde am 7. April mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik beim Industrieforum in St. Pölten diskutiert.

„Eine Verwaltungs- und Aufgabenreform bedeutet ja nicht automatisch, dass der Föderalismus in Österreich abgeschafft werden soll und alles zentralistisch geregelt wird“, so Thomas Salzer, Präsident der IV-NÖ, gleich zu Beginn der Veranstaltung im NV Forum in St. Pölten. Vielmehr, so Salzer, müsse man sich die Frage stellen, welche Ebene welche Aufgabe am besten erfüllen könne: „Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss endlich auf einer faktenbasierten Grundlage diskutiert werden, statt ständig von machtpolitischen Überlegungen geleitet zu werden“, erklärt Salzer. Nur so sei es möglich, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die Kosten für den Staat zu senken.

Die derzeitigen Verwaltungsstrukturen bremsen die Unternehmen zudem bei ihren eigentlichen Aufgaben, wie der IV-NÖ-Präsident zu berichten weiß: „Oft ist es nicht klar ersichtlich, wer für ein Verfahren überhaupt zuständig ist – dann braucht es schon vorab ein eigenes Gutachten, um herauszufinden, ob der Bund, das Land oder die Gemeinde der richtige Ansprechpartner ist.“ Dieser „informelle Genehmigungsprozess“, der vorab anfalle, sei in Statistiken nicht sichtbar, verursache aber Kosten und verursacht Verzögerungen – und das habe wiederum negative Folgen für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, appelliert Salzer.

DDr. Heinz Mayer, Verfassungsjurist und erster Gastreferent beim Industrieforum Niederösterreich, geht in seinem Vortrag unter dem Titel „Chancen und Risiken einer Staatsreform“ mit der derzeitigen Situation scharf ins Gericht. „Notwendige Reformen unterbleiben seit Jahren; daran wird sich leider in absehbarer Zeit nichts ändern. Der Grund für die Reformverweigerung ist Kleingeistigkeit und Klientelpolitik. Damit wird der Wohlstand zukünftiger Generationen vernichtet.“

Landesamtsdirektor Dr. Werner Seif wies in seinem Referat darauf hin, dass schlanke Strukturen und optimierte Prozesse auch in der Verwaltung oberste Priorität haben müssen: „Das Top-Management muss das Big Picture, also das Zukunftsbild, immer wieder anpassen“, erklärte Seif und räumte aber auch ein, dass die großen Würfe eher nur selten stattfinden würden – vielmehr seien schrittweise Veränderungen wichtig. „Einsparungen müssen leise, aber effektiv erfolgen und außerdem sozialpartnerschaftlich getragen werden“, so Seif.

Im dritten und letzten Kurzreferat betonte Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) den Zusammenhang zwischen einer notwendigen Strukturreform und der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts: „Der Handlungsbedarf ist seit vielen Jahren evident, Österreich verliert schleichend aber stetig in allen internationalen Wirtschaftsvergleichen und Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit an Boden. Die steigende Arbeitslosigkeit ist nur ein Ergebnis dieser Entwicklung“, so Neumayer. Steuern und Abgaben seien ebenso viel zu hoch wie auch die Bürden durch Bürokratie und falsch verstandenem Föderalismus.

„Hierzulande braucht man im Schnitt 22 Tage und acht Verfahrensschritte, um ein Unternehmen zu gründen – in Finnland geht das in vier Tagen mit vier Verfahrensschritten. Österreichische Unternehmen brauchen im Schnitt bereits 166 Stunden im Jahr für die Steuererklärung – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen“, so Neumayer. Vereinfachungen bei Verwaltung sowie Regulierung und den Bürokratie- und Kostendruck von Unternehmen zu nehmen sei daher ein Gebot der Stunde. Darüber hinaus brauche es aber auch eine grundlegende Überarbeitung unseres Föderalismus. „Die Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss von Grund auf mit dem Ziel maximaler Transparenz und Effizienz auf überarbeitet werden“, wie der IV-Generalsekretär betonte.

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IV Industriellenvereinigung Niederösterreich